AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen zwischen uns

OE Night Vision UG (haftungsbeschränkt)
Polsumer Str. 11245896 Gelsenkirchen,
Deutschland
Telefon: +49 (0) 209 – 6001937
Fax: +49 (0) 209 – 6001940
E-Mail: info@oe-night-vision.de

Geschäftsführer: Tim Jakubzik und Michael Teuber
Handelsregister: HRB 14777
Registergericht: Amtsgericht Gelsenkirchen
USt-IdNr.: DE 319877909

und Ihnen als unseren Kunden. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer gem. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

1.3 Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

1.4 Unser Produktangebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Falls Sie das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen Sie die von uns angebotenen Waren nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten erwerben.

2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte auf der Homepage oder in unseren Broschüren stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar. Die Bestätigung Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail/Bestellformblatt durch uns unmittelbar nach dem die Bestellung erteilt wurde.

2.2 Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

Vorkasse
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Überweisung
Nach Abgabe der Bestellung erhalten Sie eine Rechnung mit unseren Bankdaten. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.

Barzahlung bei Abholung
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei (2) Tagen an.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.3.2 Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

4. Widerrufsrecht
4.1 Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

4.2 Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach § 4 Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

4.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OE Night Vision UG (haftungsbeschränkt), Polsumer Str. 112, 45896 Gelsenkirchen, Deutschland, info@oe-night-vision.de, Telefon: +49 (0) 209 – 6001937, Fax: Fax: +49 (0) 209 – 6001940) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An OE Night Vision UG (haftungsbeschränkt),
Polsumer Str. 112 , 45896 Gelsenkirchen,
info@oe-night-vision.de, Deutschland, Fax: Fax: +49 (0) 209 – 6001940
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum----------------------------(*) Unzutreffendes streichen.

Besondere HinweiseWenn Sie diesen Vertrag separat über einen dritten durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind sie können Sie noch an den Darlehensvertrag gebunden sein. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.- Ende der Widerrufsbelehrung-

5. Preise, Versandkosten und Lieferbedingungen
5.1 Sämtliche gegenüber Verbrauchern von uns gemachte Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

5.2 Sämtliche gegenüber Unternehmern von uns gemachte Preisangaben sind Nettopreise zzgl. der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

5.3 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten fragen Sie bitte separat an. Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben und müssen bestätigt werden.

5.4 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist. Wir liefern nicht an Packstationen.

5.5 Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei OE Night Vision UG (haftungsbeschränkt), Polsumer Str. 112 , 45896 Gelsenkirchen, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr außer an Feiertagen. Bitte informieren Sie uns spätestens drei (3) Werktage vor Ihrer Abholung, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können. Sie können hier auch mit EC-Karte und PIN bezahlen.5.6 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

6. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht6.1 Ihnen stehen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Nachnahme
Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen zzgl. 15 Euro als Kosten an.
Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
6.2 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

6.3 Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

8. Transportschäden
8.1 Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

8.2 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

9. Gewährleistung und Garantien
9.1 Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.

9.2 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.9.3 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

9.4 Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurdenbei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheitbei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglistbei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbartsoweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.9.5 Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

10. Haftung
10.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränktbei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, odersoweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

10.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11. Hinweis zur Verwendung unserer Produkte
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach neuen Erkenntnissen der Besitz und Eigentum von Vorsatzgeräten gem. Bundeskriminalamt-Feststellungsbescheid erlaubt ist. Die Verwendung als Nachtsichtvorsatzgeräte an Tageslichzielfernrohre  ist ohne Bundeskriminalamt-Genehmigung verboten. Somit ist auch die Montage eines Nachtsichtvorsatzgerätes an die Tageslichtzielfernrohre in Deutschland verboten.

12. Datenschutz und Urheberrechte
12.1 Wir erheben und speichern Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten. Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserer  Homepage abrufbaren Datenschutzerklärung.

12.2 Sie erhalten auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten.

12.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

12.4 Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

13. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

14. Schlussbestimmungen
14.1 Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

14.2 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.3 Sind Sie Verbraucher und haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Gelsenkirchen.

15.4 Sind Sie Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Gelsenkirchen. Entsprechendes gilt, wenn Sie Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 10.11.2018

Double click an image to replace it.